Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) sollen zur Herstellung von Barrierefreiheit Zielvereinbarungen geschlossen werden, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

 

Aus diesem Grunde schliessen

 

die Stadt Herzogenrath, vertreten durch Herrn Bürgermeister Christoph von den Driesch, Rathausplatz 1, 52134 Herzogenrath,

 

und

 

das Behindertenforum Herzogenrath, vertreten durch die Sprecherin des Behindertenforums, Frau Anne Fink,

 

folgende

 

Zielvereinbarung

 

§ 1 – Geltungsbereich

 

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen in Herzogenrath zu verbessern, verpflichtet sich die Stadt Herzogenrath, die Belange behinderter Menschen im Sinne von § 4 BGG NRW zu berücksichtigen und die in der Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, auch soweit EU-Recht dem nationalen Recht vorgeht, dieses Recht zu berücksichtigen.

 

 

§ 2 – Ziele und Maßnahmen

 

Ziel dieser Vereinbarung ist die Festlegung von Mindestbedingungen, um allen Menschen in Herzogenrath den barrierefreien Zugang und die barrierefreie Nutzung von städtischen öffentlichen Gebäuden, Straßen und Plätzen gleichermaßen zu ermöglichen.

 

Die in der Anlage genannten Ziele und Maßnahmen sind Bestandteil dieser Vereinbarung. Die Stadt Herzogenrath verpflichtet sich, die dort genannten Maßnahmen umzusetzen und die geregelten Fristen einzuhalten, sofern gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

 

Der Rat der Stadt Herzogenrath verpflichtet sich, ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

 

§ 3 – Zusammenarbeit

 

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit, um die Ziele dieser Vereinbarung zu erreichen.

 

(2) Die Stadt Herzogenrath verpflichtet sich,

- das Behindertenforum über alle anstehenden Baumaßnahmen rechtzeitig vorher zu informieren

-bei länger andauernden Baumaßnahmen dem Behindertenforum Zwischenbericht über den Baufortschritt zu erteilen

- dem Behindertenforum die Fertigstellung jeder Baumaßnahme anzuzeigen.

 

(3) Die Stadt Herzogenrath verpflichtet sich ferner, einmal jährlich dem Behindertenforum zu berichten, welche Zielsetzungen bereits konkretisiert wurden bzw. welche Fristen evtl. verlängert werden müssen.

 

(4) Das Behindertenforum

- ist berechtigt, sich während Baumaßnahmen über den jeweiligen Baufortschritt zu informieren

-verpflichtet sich, eine evtl. von der Stadt Herzogenrath geforderte Stellungnahme zu Baumaßnahmen zeitnah abzugeben.

 

 

§ 4 – Nichterfüllung

 

(1) Kann die Stadt Herzogenrath einzelne Fristen nicht einhalten oder stehen besondere gesetzliche Vorschriften dem entgegen, nehmen die Vertragsparteien vor Ablauf der Frist entsprechende Gespräche auf mit dem Ziel einer Fristverlängerung bzw. einer Nachbesserung.

 

(2) Kann eine Nachbesserung innerhalb einer vereinbarten Frist nicht erfüllt werden, verpflichten sich beide Vertragsparteien, über Änderungen dieser Maßnahme zu verhandeln.

 

(3) Ist die Einhaltung einer Verpflichtung unmöglich, ist das Behindertenforum unverzüglich zu informieren; dabei sind die Gründe für die Unmöglichkeit darzulegen. In diesem Falle verpflichten sich die Vertragsparteien, über Änderungen dieser Vereinbarung neu zu verhandeln.

 

 

§ 5 – Schlussbestimmungen

 

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Zielvereinbarung bedürfen der Schriftform.

 

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Zielvereinbarung unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Zielvereinbarung wirksam. In diesem Falle verpflichten sich die Vertragsparteien, über die unwirksame Bestimmung eine neue Regelung zu treffen.

 

 

§ 6 – Inkrafttreten

 

Diese Zielvereinbarung tritt am 13.05.2009 in Kraft.

Sie kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden; die Gründe für die Kündigung sind anzugeben.

 

 

Herzogenrath, den 13.05.2009

 

 

Für die Stadt Herzogenrath: Für das Behindertenforum:

gez. von den Driesch gez. Anne Fink

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(Christoph von den Driesch) (Anne Fink)

Bürgermeister Sprecherin des Behindertenforums

 

Zielvereinbarung
Zielvereinbarung.pdf
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