Satzung des

Forums für Menschen mit Behinderung Herzogenrath

Oktober 2018

 

§ 1 Name

1. Das Forum führt den Namen Forum für Menschen mit Behinderung Herzogenrath”.

3. Der Sitz des Forums ist Herzogenrath (Rathausplatz 1)

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

1. Der Zweck des Forums ist die Förderung des Gesundheitswesens durch die Unterstützung hilfebedürftiger Personen, die behindert sind oder von Behinderung bedroht sind sowie deren Angehörige.

 

Das Forum bietet Beratung für Hilfesuchende an.

Das Forum veranstaltet viermal jährlich regionale Teilnehmertreffen für die Helfer und Angehörigen sowie die Durchführung von Veranstaltungen wie den Eurode Rollstuhlwandertag.

 

Durch diese Aktivitäten sollen die Arbeits-, Lebens- und Behandlungssituation der Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen verbessert werden.

 

Damit basiert das Forum für Menschen mit Behinderung auf folgenden Zielsetzungen

• Umsetzung des Grundgesetzes Art. 3 aus 1994
• Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW aus 2004,
• Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus 2009 und
• Umsetzung des Bundes Teilhabegesetzes (BTHG) aus 2018.

 

3. Das Forum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Das Forum ist selbstlos  tätig; esverfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

4. Die Mittel des Forums dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen mit Ausnahme der Aufwandsentschädigungen aus Mitteln des Forums. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

5. Im Sinne einer unabhängigen Forumsgemeinschaft, ist die Annahme von Spenden und sonstigen Zuwendungenmöglich.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Forums kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Forumsziele unterstützt.

2. Über die Aufnahme entscheidet nach Antrag der Vorstand. 
Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.

3. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), Austritt oder Ausschluss.

4. Der Austritts eines Mitglieds ist mit einer Frist voneinem Monat zum Monatsende des Folgemonats möglich. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung (auch per Email) gegenüber den Vorsitzenden. Ein Mitglied kann aus deForum ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Forums verstößt. Über einen Ausschluss entscheidet die Forums-Gemeinschaft bei der nächsten Versammlung.

5. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vermögen des Forums.

6. Die Mitglieder haben keine Mitgliedsbeiträge zu leisten. 

 

§ 4 Vorstand

1. Der Gesamtvorstand des Forums besteht aus einem Team von zwei Vorsitzenden und dem Kassenwart / in.

2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus zwei Vorsitzenden.

Jeder von ihnen vertritt das Forum gemeinschaftlich.

Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

Als Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personenbestellt werden, die Mitglied des Forums sind.

1 a Das Forum bestimmt bei der Neuwahl auch gleichzeitig zwei Kassenprüfer, die jedoch nicht dem Vorstand angehören dürfen. Ihre Aufgabe ist es die Kassenführung zu prüfen und dem Forum einen jährlichen Bericht abzugeben.

3. Der Vorstand wird von der Forumsversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt; er bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist. Der Vorstand kann wiedergewählt werden.

4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Forums.

5. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. 
Angemessene Aufwandsentschädigungen sind jedoch möglich.

6. Die Forumssitzungen finden mindestens viermal pro Jahr statt. 

Die Einladung erfolgt schriftlich durch die Vorsitzenden. Forumssitzungen sind beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. 

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit.

8. Der Vorstand entscheidet über die Einstellung von hauptamtlichen Mitarbeitern für das Forum. Über Beschäftigungsumfang und Vergütung von hauptamtlichen Mitarbeitern entscheidet der Vorstand in Anlehnung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD).

9. Der Vorstand berichtet iForum über seine Beschlüsseund die Umsetzung.

 

 

§ 5Auflösung, Anfall des Forumsvermögens

 

1. Zur Auflösung des Forums für Menschen mit Behinderung Herzogenrath ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

2. Bei Auflösung des Forums für Menschen mit Behinderung Herzogenrath, Entzugs der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall der steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögens des Forums an die Stadt Herzogenrath, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Herzogenrath, Oktober 2018 

Satzung des Forums für Menschen mit Behinderung Herzogenrath  Oktober 2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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